Wort zum (Abstimmungs-)Sonntag

Ich lass mich ja gerne auf alle möglichen politischen Diskussionen ein, habe mich aber bisher hier relativ harmlos gezeigt. Irgendwie war es die fehlende Lust oder eher die Übersättigung durch die aktuelle Medienlandschaft zu den vergangenen Abstimmungen. Aber jetzt muss ich einmal das Wort ergreifen.

Konkret möchte ich das Thema der Berichterstattung nach der Abstimmung aufgreifen. Es stösst mir sehr sauer auf, dass plötzlich 60 % der Schweizer Bürger in die Ecke des Faschismus und der Xenophobie gestellt werden. Ich kann ja verstehen, wenn man als Gegner der Vorlage enttäuscht ist, aber nun gleich mit der polemischen Keule gegen die eindeutige Mehrheit der Stimmenden zu schwingen ist nicht gerade die feine Art.

Speziell sind insbesondere die Reaktionen aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland. Da wird die Schweiz difflamiert, wobei jedoch brav verschwiegen wird, dass der Ausländer-Anteil in der Schweiz 19%, in Deutschland beispielsweise nur bei knapp 9% liegt. Auch verschwiegen wird, dass die Schweiz im Jahr 2004 14′284, Deutschland aber (mehr als 10 mal mehr Einwohner!!) lediglich 35′607 Asyl-Anträge behandelt hat. Oder war es nicht Deutschland, wo Neonazis (NPD) gerade in den Landtag von Mecklenburg eingezogen sind?
Ich weiss, Zahlenspiele. Aber trotzdem stösst es sauer auf, dass die Schweiz difflamiert wird, wo sie doch im gesamten Europäischen Raum verglichen zur Bevölkerung als Glanzlicht in Sachen Ausländern und Asylstatistiken dasteht. Die Schweiz hatte eine humanitäre Tradition und wird sie auch nach diesen Gesetzesrevisionen behalten.

Ich persönlich bin der Überzeugung, dass diese nötig waren. Es gab zu viele Fälle in den Medien von Missbrauch der Gastfreundschaft der Schweiz. Hier sei z.B. die Roma-Familie aus Rüschlikon genannt (mehr dazu z.B. in der NZZ). Oder aber beim Hassprediger aus Genf, der die Islamisten zum Dschihad gegen die Schweiz aufrief. Bei solchen Berichten ist es kein Wunder, dass sich der Frust der breiten Bevölkerung aufstaut. Dass dies Einzelfälle sind, wird nebensächlich.

Die Schweizer Bürger zeigten am Sonntag eindrücklich, dass es den Status Quo nicht mehr ertragen konnten. Ich bin mir sicher, dass die meisten Ja-Stimmenden mit den eigentlichen Vorlagen nicht besonders zufrieden waren, aber anscheinend war eine suboptimale Veränderung besser wie der Stillstand und die Duldung.

Die Annahme der Revisionen ist in meinen Augen keine Schwächung des Asylwesens der Schweiz, sondern eine Stärkung. Wenn der Missbrauch durch die Anwendung der neuen Gesetze eingedämmt werden kann – und dazu gehören die Medienberichte der Einzelfälle -, so wird die Bereitschaft der Fortführung der grossartigen humanitären Tradition der Schweiz einen grossen Aufschwung erleben und damit die Freude an der Gastfreundschaft dieses Landes.

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