Der Bundesrat will die AHV nicht mit Verkehrsbussen mitfinanzieren. Er hat ein Begehren von Nationalrat Walter Glur (SVP/AG) abgelehnt, der die Hälfte aller Busseneinnahmen in die Altersvorsorge umleiten wollte. Für die Regierung ist eine solche Zweckbindung sachfremd. Auch will sie vermeiden, dass Verkehrssünden mit einer Verknüpfung zur AHV quasi moralisch gerechtfertigt werden. Motionär Glur hatte hingegen argumentiert, die Verkehrsbussen seien nicht dazu da, die Kassen der öffentlichen Verwaltungen zu füllen. Er wollte deshalb sicherstellen, dass zumindest die Hälfte dieser Gelder wieder direkt der Bevölkerung zukommt.
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Nun gut, fehlende Kreativität kann man Herrn Glur sicher nicht vorwerfen. Lustig finde ich ja die Argumentation, dass die öffentlichen Verwaltungen anscheinend nicht der Bevölkerung zu gute kommen. Aber lassen wir das. Anscheinend bin ich nicht der einzige im Aargau, der grad Fieber hat, auch wenn ich hoffentlich nicht im Wahn rede.. 
2 Comments
Ich finde das gar nicht mal eine so dumme Idee, die der SVP-Typ da hatte. Im Prinzip wäre eine Zweckbindung der Bussengelder wirklich nützlich, weil die Leute dann sehen, wofür sie bezahlen müssen. Heute fliessts einfach in die allgemeinen Budgets. Schlimmer noch, diese Einnahmen werden budgetiert und es halten sich sehr hartnäckige Gerüchte, dass man Polizisten zum Bussenverteilen anhält (was der Verkehrssicherheit oftmals nicht wirklich zuträglich ist).
Wenn man jetzt einfach hergeht und die Gelder zweckgebunden einsetzt, sagen wir bei der AHV oder noch illustrativer, für konkrete Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Radwege, besser angelegte Fussgängerstreifen, Aufklärungsunterricht gegen das Rasen…), dann empfinden die Leute die Bussen nicht mehr als die Vogterei, die sie heute in der Tat auch sind und akzeptieren sie vielleicht auch eher. Und die Polizisten könnten sich eventuell auch hilfreicheren Dingen zuwenden.
Nun ja, weitere Umverteilungen entschärfen die Probleme des Landes nicht.
Immer wieder werden neue Steuern erfunden und zu dessen Rechtfertigung ein gewissen Anteil an irgendeine zufällig ausgewählte Interessensgruppe ausgeschüttet. Aktuell in Mode ja an die Krankenkassen.
Schlussendlich ist alles querverwoben.